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   LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2012 - L 15 AS 71/12 B   

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https://dejure.org/2012,124344
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2012 - L 15 AS 71/12 B (https://dejure.org/2012,124344)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18.04.2012 - L 15 AS 71/12 B (https://dejure.org/2012,124344)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18. April 2012 - L 15 AS 71/12 B (https://dejure.org/2012,124344)
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  • BVerfG, 15.02.1982 - 2 BvR 1492/81

    Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Vereinbarkeit mit Grundgesetz

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2012 - L 15 AS 71/12
    Hiervon ist vorliegend jedoch nicht bereits deshalb auszugehen, weil Erfolg oder Misserfolg der Klage, wie der Senat an anderer Stelle hervorgehoben hat, noch nicht mit derjenigen Sicherheit prognostizierbar sind, welche im Rahmen der gerichtlichen Entscheidung über die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eine weitergehende Interessenabwägung entbehrlich macht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23.09.1981, Az. 2 BvR 895/81 und 15.02.1982, Az. 2 BvR 1492/81, Keller in Meyer - Ladewig u.a., SGG, 10. Aufl. 2012, § 86b Rdnr. 12 f).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2012 - L 15 AS 70/12
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2012 - L 15 AS 71/12
    Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf den Beschluss des Senats vom heutigen Tage im Verfahren L 15 AS 70/12 B ER Bezug genommen, mit welchem auch der Senat auf die Beschwerde hin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage abgelehnt hat.
  • BVerfG, 23.09.1981 - 2 BvR 895/81
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2012 - L 15 AS 71/12
    Hiervon ist vorliegend jedoch nicht bereits deshalb auszugehen, weil Erfolg oder Misserfolg der Klage, wie der Senat an anderer Stelle hervorgehoben hat, noch nicht mit derjenigen Sicherheit prognostizierbar sind, welche im Rahmen der gerichtlichen Entscheidung über die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eine weitergehende Interessenabwägung entbehrlich macht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23.09.1981, Az. 2 BvR 895/81 und 15.02.1982, Az. 2 BvR 1492/81, Keller in Meyer - Ladewig u.a., SGG, 10. Aufl. 2012, § 86b Rdnr. 12 f).
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